Satzung des Kreisverbandes

Schwalm-Eder

 

der Basisdemokratischen Partei Deutschland

dieBasis

 

 

Hinweise

  • Aus Gründen der Lesbarkeit wird in dieser Satzung das generische Maskulinum verwendet, es sind trotzdem immer alle Geschlechter gemeint.
  • Folgende Abkürzungen werden in dieser Satzung verwandt:

Interne Abkürzungen:

LV          Landesverband

LVV        Landesverband-Vorstand

LPT        Landesparteitag

KV          Kreisverband

KVV       Kreisverband-Vorstand

KPT       Kreisverbands-Parteitag

OV         Ortsverband

Regionale Abkürzungen:

HE         Hessen

HR         Kreis oder Kreisverband Schwalm-Eder

Die Pluralbildung der Abkürzungen erfolgt durch Anhängen eines kleinen „s“. So sind beispielsweise mit KVs mehrere Kreisverbände gemeint.

 

Präambel

 

Der Satzung vorangestellt ist diese Präambel. Sie beschreibt den Geist, in welchem die Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (kurz: dieBasis) ihre Aufgabe erfüllt.

DieBasis bietet allen Menschen an, ihr beizutreten, um bei der Erhaltung und Weiterent­wicklung des demokratischen Rechtsstaates und einer gerechten, freiheitlichen und soli­darischen Gesellschaft – im Geiste sozialer Gerechtigkeit – mitwirken zu können.

 

Die Partei dieBasis steht für ein achtsames Miteinander und für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben in Frieden.

 

Totalitäre, diktatorische oder gewalttätige Bestrebungen jedweder Art sind mit den Grund­sätzen der Partei unvereinbar.

 

Die Partei dieBasis stellt den Menschen mit seinen körperlichen, seelischen und geistigen Be­dürfnissen und Anliegen ins Zentrum ihrer Politik. Sie steht ein für eine lebensfreundliche Welt, die kooperative Gemeinschaften und lebendige Beziehungsnetze fördert.

 

Die Würde des Menschen und die Freiheitsrechte haben für uns den höchsten Stellenwert. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.

Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die von der Partei dieBasis für eine Erneuerung in der Politik genutzt wird. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss aufgebaut, gefördert und geschützt werden.

 

§ 1 Zweck / Grundsätze

(1)     Der Zweck der Partei ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung der Bürger. Sie fördert diesen Zweck in den Kommunen, Kreisen. Bezirken, Bundesländern und in Europa.

(2)     Die Partei wirkt mit an der Gestaltung des freiheitlichen demokratischen Staats- und Ge­mein­­wesens, um allen Menschen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen.

 

Das Wirken der Partei stützt sich auf 4-Säulen und das WIR-Prinzip:

 

  1. Freiheit

Freiheit ist Handeln ohne Zwang. Die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Dazu gehört auch das Recht objektiv und umfassend informiert zu werden, mitentscheiden zu können und frei seine Meinung zu äußern.

 

  1. Machtbegrenzung

Dies bedeutet gegenseitige Kontrolle. Macht- und Machtstrukturen sind begrenzt und werden kontrolliert. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht bedingt die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung.

 

  1. Achtsamkeit

Achtsamkeit ist die bewusste Wahrnehmung des Inneren und Äußeren. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit dienen der Partei dieBasis als Leitbild in einer frei­heitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen.

 

  1. Schwarmintelligenz

Ist die Fähigkeit einer Gruppe zu sinnvollem Verhalten. Dies bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen ver­schiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

 

  1. WIR-Prinzip

Das WIR-Prinzip stellt die Menschen in den Ortsverbänden in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung. Es basiert auf der Idee der Schwarmintelligenz und setzt diese konsequent um. Die Machtbegrenzung zentraler Positionen/Funktionen liegt so in der Form der Organisation. Damit erfolgt eine konsequente Abkehr von der hierarchischen Organisationsform der Pyramide (entspricht dem ICH-Prinzip) hin zu einem dienstleistungsorientierten Strukturmodell, ohne funktionale Machtzuweisung, das einem Wagenrad ähnelt (WIR-Prinzip).

 

(3)   Der Vorstand des Kreisverbands verwendet seine Mittel ausschließlich im Rahmen gültiger Gesetze. Einmal jährlich ist ein Rechenschaftsbericht zu erstellen.

 

§ 2 Verbindlichkeit der Parteiensatzung

Die Bundessatzung der Partei dieBasis, einschließlich der Finanzordnung, der Schiedsgerichtsordnung und der Geschäftsordnung finden Anwendung, soweit ihr Inhalt nicht durch diese Kreissatzung anders geregelt wird.

 

Abschnitt 2 | Mitgliedschaft

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)     Jeder Mensch, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt oder wahlberechtigt ist, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und ihm nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte oder das Wahlrecht aberkannt worden sind. Mit der Mitgliedschaft ist zwingend verbunden, dass die Satzung der Partei und die Grundsätze der Partei anerkannt werden. Mitglied der Partei können nur natürliche Personen werden.

(2)     Die Mitgliedschaft in der Partei ist vereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer anderen Partei oder Wählergruppe in Deutschland oder auch im Ausland. Bei der Antragsstellung ist die Mitgliedschaft in einer anderen Partei anzugeben. Solange die Mitgliedschaft bei der anderen Partei oder Wählergruppe besteht, ist das Mitglied nicht berechtigt für ein Amt in dieBasis zu kandidieren bzw. ein solches auszuüben. Wir betrachten die doppelte Mitgliedschaft als Übergangzeit  für eine endgültige Entscheidung (max. sechs Monate).

(3)     Ausgeschlossen ist eine weitere Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung(en) den Zielen der Partei und/oder der freiheitlichen Grund­ordnung direkt widerspricht. Mit dem Beitritt in die Partei wird anerkannt, dass allein die schiedsgerichtliche Feststellung, dass es sich um eine solche Organisation oder Vereinigung handelt, zum unmittelbaren Ausschluss aus der Partei führt.

(4)     Der Erwerb der Mitgliedschaft ist ausschließlich auf Antrag möglich. Mit dem Antrag auf Aufnahme ist die Anerkennung der Präambel und der Satzung der Partei verbunden. Ferner verpflichtet sich der Antragsteller dazu, bestehende oder zukünftige Mit­gliedschaften zu anderen Parteien, Wählergruppen, politischen Organisationen oder Ver­einigungen unaufgefordert und vollständig mitzuteilen. Mit der Antragstellung be­stätigt der Antragsteller, dass er die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt und dass er die Grundsätze sowie die Satzung der Partei anerkennt.

(5)     Jedes Mitglied gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständig­keitsgebiet es seinen Hauptwohnsitz hat.

(6)     Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes. Kann im KV die Aufnahme nicht durchgeführt werden, dann erfolgt diese durch die vor­gelagerte Gliederung.

(7)     Die Mitgliedschaft beginnt frühestens mit dem Versand des Aufnahmeantrages. Damit erhält das Mitglied einen Nachweis über seine Mitgliedschaft mit einer ein­deutigen Mitgliedsnummer.

(8)     Aufnahmeanträge von ehemaligen Mitgliedern, die rechtswirksam aus der Partei ausge­schlossen wurden, oder die während eines gegen sie gerichteten Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, sowie Aufnahmeanträge von Personen, von denen ein früherer Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, müssen vom Landes­vorstand genehmigt werden. Der Landesvorstand muss dabei den KV anhören.

(9)     Möchte der KV einen Aufnahmeantrag ablehnen, so ist die ablehnende Entscheidung dem Landesvorstand mit Begründung mitzuteilen.

(10)   Bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft auch an diese Gliederung über, sofern das Mitglied nicht angibt, in seiner bis­herigen Gliederung bleiben zu wollen. Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich persönlich, schriftlich oder digital der zuständigen Mitgliederverwaltung anzuzeigen.

(11)   Das Mitglied hat das Recht, in eine Parteigliederung seiner Wahl zu wechseln. Hierzu beantragt das Mitglied die Aufnahme in der neuen Gliederung über die nächsthöhere Gliederung. Der Antrag ist der bisherigen Gliederung zur Kenntnis zu bringen. Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen frei­gegeben werden. Doppelmitgliedschaften in verschiedenen Gliederungen sind unzulässig. Deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, aber zum deutschen Bundestag wahlberechtigt sind, können ihre Mitgliedschaft beim Kreisverband ihrer Wahl beantragen.

(12)   Der Mitgliedsbeitrag wird in der Finanzordnung geregelt. Der Zeitraum bis zur ersten Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags gilt als „beitragsfrei“. In diesem Zeitraum hat das neue Mitglied bereits volles Stimmrecht.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)     Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss

(2)     Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Erklärung an den KVV möglich.

(3)     Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur dann erfolgen, wenn es grob fahrlässig gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit Schaden zufügt. Der Antrag auf Ausschluss ist dem Landesvorstand zur gemeinsamen Entscheidung vorzulegen.

(4)     Regelungen für die Beendigung

  1. Bei Beendigung der Mitgliedschaft findet keine Erstattung oder Verrechnung von Mitgliedsbeiträgen statt.
  2. Ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied ist aus allen Arbeitsgruppen, Ausschüssen etc. auszuschließen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Mitgliederrechte:

  • Mitwirken an der innerparteilichen Meinungs- und Willensbildung, z. B. durch Aussprachen und Anträge, durch Teilnahme an Arbeitsgruppen, Abstimmungen, Wahlen und anderen Entscheidungen.
  • Beteiligung an der Aufstellung von Kandidaten.
  • Teilnahme an Parteitagen der Partei dieBasis auf allen Gliederungsebenen.
  • Bewerbung für Kandidaturen zu Parteiämtern oder Parlamentsmandaten.
  • Initiative ergreifen zur Einberufung von außerordentlichen Parteitagen in allen Gliede­rungs­ Die jeweiligen Vorschriften sind zu beachten.

(2)   Mitgliederpflichten:

  • Vertretung unserer Partei dieBasis in der Öffentlichkeit im Rahmen der persönlichen Möglich­keiten eines jeden Mitglieds.
  • Förderung unserer Partei dieBasis nach den jeweiligen Möglichkeiten.
  • Abwehr von Schaden für dieBasis.
  • Beachtung der Rechte der anderen dieBasis-Mitglieder.
  • Achtsamer Umgang mit allen Menschen. Die Parteimitglieder haben damit eine Vorbildfunktion für ein wertschätzendes Miteinander in der Gesellschaft.
  • Respektierung aller satzungsgemäßen Beschlüsse der Parteiorgane.
  • Vertraulichkeit: Dies bedeutet Verschwiegenheit über alle internen Belange.
  • Mitteilung von Mitgliedschaften in anderen politischen Organisationen.
  • Mitglieder führen Parteiämter und öffentliche Ehrenämter gewissenhaft und legen dem zuständigen Gremium Rechenschaft ab.
  • Zahlung des Mitgliedsbeitrags gemäß der zuständigen Finanzordnung.

 

Abschnitt 3 | Organisation

§ 6 Name, Tätigkeitsgebiet, Gliederungen

Der Kreisverband trägt den Namen „Basisdemokratische Partei Deutschland – Kreisverband Schwalm-Eder“. Die Kurzbezeichnung lautet „dieBasis-HE-HR“.

Das Zuständigkeitsgebiet des KV ist der Landkreis Schwalm-Eder.

dieBasis-HE-HR ist gemeinsam mit den anderen Kreisverbänden gleichberechtigtes Mitglied des Landesverbandes Hessen der Basisdemokratischen Partei Deutschland.

Der Kreisverband teilt sich in Ortsverbände auf. Es gilt das Strukturprinzip, d.h. Entscheidungen werden von den OV getroffen.

Jeder OV darf nicht mehr als 256 Mitglieder umfassen.

Sitz des Kreisverbands ist Fritzlar.

Bis zur Eröffnung einer Geschäftsstelle ist die Adresse des Vorsitzenden die ladungsfähige Adresse. Bei Doppelspitze ist die alphabetische Reihenfolge des Nachnamens entscheidend.

 

§ 7 Aufgaben des KV

  1. Der Kreisverband ist Dienstleister für die zu ihm gehörigen Ortsverbände.
  2. Der Kreisverband vertritt die Ortsverbände in allen Angelegenheiten gegenüber dem LV.
  3. Der Kreisverband regelt Angelegenheiten, die das gesamte Tätigkeitsgebiet umfassen.
  4. Zur Erfüllung seiner Aufgaben dienen dem KV der Kreisparteitag (KPT), der Kreisverbandsvorstand (KVV) sowie Ausschüsse oder Arbeitsgruppen, die vom KPT oder KVV nach Bedarf eingerichtet werden.

 

§8 Kreisparteitag (KPT)

(1)     Funktion

Der KPT ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er besteht aus den anwesenden Parteimitgliedern des Kreises. Alle Mitglieder des Kreisverbandes haben Zugangs-, Antrags- Rede- und Stimmrecht.

(2)     Aufgaben

Der KPT beschließt über alle den KV betreffende Angelegenheiten.

(3)     Frequenz

Ein ordentlicher KPT muss mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen werden. Ein außerordentlicher KPT muss auf Verlangen des Kreisverbandsvorstandes oder von mehr als 25% der Mitglieder des Kreisverbandes innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Verlangens einberufen werden.

(4)     Einberufung und Tagesordnung

Ein KPT wird durch den Kreisverbandsvorstand in Textform unter Angabe der Tagesordnung und der zu beratenden Themen spätestens sechs Wochen nach Geschäftsjahresende gem. §9, Abs. 6 einberufen. Der Landesvorstand wird hierüber informiert. Die Einladung erfolgt an alle Mitglieder des Kreisverbandes. Mitglieder des Landesvorstandes und anderer Kreisverbände können eingeladen werden.

(5)     Einberufungsfristen

Die Einberufungsfrist beträgt 30 Tage. Der Kreisverbandsvorstand kann die Einberufungsfrist bei dringenden Angelegenheiten, die keine Satzungsänderungen oder Auflösungsentscheide sind, verkürzen.

(6)     Anträge

Das Recht zur Stellung von Anträgen haben alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie die dazugehörigen Ortsverbände. Anträge an einen KPT sind spätestens 21 Tage vor dem KPT in Textform beim Kreisverbandsvorstand einzureichen. Dieser leitet die eingegangenen Anträge spätestens 14 Tage vor dem KPT an alle Mitglieder weiter.

Anträge müssen folgende Daten enthalten:

    • Name, Mitglieds-Nr. sowie Kontaktdaten des Antragstellers oder OV
    • Datum
    • Gegenstand
    • abstimmungsfähiger Wortlaut
    • Zusätzlich bei Satzungsänderungen: Gegenüberstellung von aktueller Satzung und der eingereichten Änderung
    • Begründung

(7)     Eröffnung und Leitung

Die Versammlung wird vom einem der anwesenden Vorstandsmitglieder eröffnet. Dieser leitet im Anschluss sogleich die Wahl eines Versammlungsleiters. Diese Wahl erfolgt grund­sätzlich ohne Aussprache zur Person; gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Danach übernimmt der Gewählte die Leitung. Der Versammlungsleiter muss Mitglied der Partei dieBasis sein; die Zugehörigkeit zum Kreis­verband ist nicht zwingend erforderlich, aber erwünscht. Der Versammlungsleiter hat für einen strukturierten, ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Dazu – jedoch nicht zur Sache – darf er jederzeit eingreifen.

(8)     Beschlussfähigkeit

Der KPT ist beschlussfähig, wenn

    • ordnungsgemäß eingeladen wurde
    • jeder Ortsverband und der geschäftsführende KV-Vorstand vertreten ist
    • mindestens 1/3 der eingeladenen Mitglieder anwesend sind.
    • Näheres regelt §14 dieser Satzung.

(9)     Entscheidungsfindung

Der KPT entscheidet durch Abstimmung oder durch Konsensieren. Für das Konsensieren gelten die Regeln des §11.

(10)   Wahlen durch den KPT

  1. Zur Durchführung von Wahlen sind ein Wahlleiter und mindestens ein Wahlhelfer zu be­
  2. Wahlleiter und Wahlhelfer müssen dem Kreisverband angehören. Sie dürfen nicht kandi­dieren und nicht gewählt werden.
  3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden in schriftlicher und geheimer Wahl bestimmt.
  4. Die weiteren Vorstandsmitglieder, Rechnungsprüfer, Versammlungsleiter, Wahlleiter oder andere Funktionen werden offen, durch Handzeichen, in Einzelwahl oder Gruppenwahl be­stimmt werden. Bei Einzelwahl ist im ersten Wahlgang gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint. Wird ein zweiter Wahlgang nötig, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit werden Stichwahlen durchgeführt.
  5. Bei schriftlichen Gruppenwahlen für gleichberechtigte Positionen kann jedes Mitglied so viele Stimmen abgeben wie Positionen zu besetzen sind; das Kumulieren der Stimmen ist nicht zulässig. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmen­gleichheit für einen verbliebenen Sitz werden Stichwahlen durchgeführt. Vor jedem Wahlgang können Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen.

(11)   Geschäftsgang des KPT

Der Ablauf wird bestimmt durch die Tagesordnung und Beschlüsse zur Geschäftsordnung. Anträge für Beschlüsse zur Geschäftsordnung sind sofort und in der Regel ohne Aussprache zu behandeln. Anträge zur Sache dürfen keinesfalls als Geschäftsordnungsanträge behandelt werden. Die Aussprache zur Sache erfolgt bei freier Diskussion in der Reihenfolge der Wort­meldungen. Eine Rednerliste wird vom Versammlungsleiter oder einem von ihm bestimmten Helfer geführt. Direkte Erwiderungen außerhalb der Reihenfolge können vom Versammlungsleiter zuge­lassen werden, sie dienen ausschließlich der kurzen Richtigstellung eines Sachverhaltes.

(12)   Ende

Der Parteitag ist beendet, wenn alle Punkte der Tagesordnung behandelt sind oder wenn der Partei­tag dies beschließt.

(13)   Protokoll

Es ist ein Protokoll des Parteitages zu erstellen. Das Protokoll hat mindestens zu enthalten: Ort, Datum und Uhrzeit mit Beginn und Ende, Namen von Versammlungsleiter, ggf. Wahlleiter und Protokollführer, Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern, sämtliche Beschlüsse im Wortlaut und mit Abstimmungsergebnissen. Diskussionen werden nur auf Antrag protokolliert. Das Protokoll ist den Mitgliedern binnen sieben Tagen nach dem KPT zugänglich zu machen.

 

§9 Vorstand des Kreisverbandes (KVV)

(1)     Zusammensetzung

Der Vorstand des Kreisverbandes setzt sich zusammen aus

  1. a) den Vorsitzenden, (max. vier Personen)
  2. b) einem Schatzmeister, einem stellvertretenden Schatzmeister
  3. c) einen bis vier Säulenbeauftragten und
  4. d) vier Beisitzern, deren Aufgabenbereiche vom Gesamt-Vorstand festgelegt werden.

Die unter a) und b) genannten Funktionen bilden den geschäftsführenden Kreisverbandsvorstand. Dieser besteht aus mindestens drei Personen.

Im Innenverhältnis sind alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt.

 

 

(2)     Vertretung des KV nach außen

Der Kreisverband wird nach außen nur durch die geschäftsführenden Vorstands­mitglieder vertreten.

(3)     Berufung und Wählbarkeit, Amtsdauer und Wiederwahl

  1. a) Die Berufung in den Vorstand erfolgt durch Wahl durch den KPT gemäß § 8 (10).
    Wählbar sind nur Mitglieder des Kreisverbandes.
  2. b) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  3. c) Wiederwahl:

Ein Mitglied kann nur für zwei aufeinander folgende Wahlperioden Vorstandsämter bekleiden.

(4)     Aufgaben

  • Der Kreisverbandsvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie nach den Beschlüssen des KPT.
  • Der Kreisverbandsvorstand holt vor wichtigen Beschlüssen die Meinung der Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung ein. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und im KV zu veröffentlichen.
  • Der Kreisverbandsvorstand informiert die Mitglieder in regelmäßigen Abständen über seine Aktivitäten.
  • Ab dem zweiten Geschäftsjahr erfolgt die Aufstellung eines Haushaltsplans, der durch den KPT genehmigt wird (Für das Geschäftsjahr gelten die Regelungen des Landesverbandes).
  • Der Kreisverbandsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und gibt diese den Mitgliedern zur Kenntnis.
  • Der Kreisverbandsvorstand ist Dienstleister für seine Mitglieder und seine Ortsverbände.
  • Durchführung von Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheidungen.

(5)     Ausscheiden

  1. Scheidet ein gewähltes Mitglied des geschäftsführenden Kreisverbandsvorstands aus, so wird die Nach­wahl auf dem nächstfolgenden Parteitag vorgenommen. Bis dahin übernimmt ein vom verbliebenen Gesamtvorstand gewähltes Mitglied des erweiterten Vorstands, hilfs­weise ein Mitglied des Kreisverbandes kommissarisch die Aufgaben des ausge­schiedenen Vorstandsmitglieds.
  2. Scheidet mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes innerhalb einer Wahl­periode aus, so ist ein außerordentlicher Parteitag einzuberufen und ein neuer Vorstand zu wählen.

(6)     Finanzen

Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes geht vom 01.04. des aktuellen Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres.

Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass zum Ende des Geschäftsjahres die Jahres-Summe der Ausgaben die Jahres-Summe der Einnahmen nicht übersteigt.

Ein möglicher Kreditrahmen ist vom KPT zu genehmigen.

(7)     Abwahl

Bei Zweifel an der Amtsführung des Vorstandes kann von jedem Mitglied ein Miss­trauens­antrag gestellt werden sowohl gegen

  1. a) einzelne Mitglieder
  2. b) den gesamten Vorstand.

Über den Antrag ist eine Mitgliederentscheidung innerhalb von vier Wochen durchzuführen.

Wird der Antrag angenommen, so gilt Abs.5.

(8)     Entlastung

Bei ordnungsgemäßer Amtsführung beschließt der KPT die Entlastung. Diese kann für den Vor­stand insgesamt oder für deren Mitglieder einzeln erfolgen.

§ 9a Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer (zwei) und mindestens ein Stellvertreter werden durch einen KPT gewählt. Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§10 Ortsverbände

(1)     Gründung und Zuständigkeitsgebiet

Ortsverbände können innerhalb des Kreisgebietes von mindestens sieben Mitgliedern ge­gründet werden. Ein Ortsverband kann mehrere benachbarte Gemeinden umfassen.

(2)     Satzung

Jeder Ortsverband gibt sich eine eigene Satzung. Dabei sind die Satzungen sowie Präambeln des Bundes-, Land- und Kreisverbands zu berücksichtigen.

(3)     Auflösung

Ortsverbände können durch Beschluss des KPT aufgelöst werden, wenn in den ent­sprechenden Gemeinden weniger als sieben Mitglieder wohnen oder wenn die Posten des Ortsvorstandes nicht besetzt werden können. Bei einer Auflösung sind alle Utensilien, Dokumente, Protokolle, Akten, Mitgliederlisten, elektronische Kommunikationsmittel und die Buch­führung zu übergeben. Den Ortsverbänden wird empfohlen, einen Verein zur Sicherung des Vermögens im Falle seiner Auflösung zu gründen. Regelungen über Finanzen und Ver­mögen des OV sind mit dem Kreisverband abzustimmen.

 

Abschnitt 4 | Willensbildung und Entscheidung

§11 Konsensierung

(1)     Jede parteiinterne sowie jede Entscheidung das Wahl- und Parteiprogramm betreffend sollte durch eine Mehrheitsbildung von 75% der Beteiligten legitimiert werden. Zukünftig wird ein noch höherer Prozentsatz angestrebt. Die Konsensfindung geschieht zunächst durch Vortragen und gemeinsames Abwägen der Vorschläge und deren Für und Wider. Der Vorschlag wird im Zuge dessen ggf. konkretisiert und angepasst. Dieser Schritt kann mehrere Iterationen um­fassen. Abschließend wird darüber unter allen Beteiligten abgestimmt.

(2)     Eine Methode wie das systemische Konsensieren kommt nur in Notfällen in Frage und nur dann, wenn sich ebenfalls 75% der Beteiligten dafür aussprechen. Denn das Ziel ist es nicht, ohne echten Konsens möglichst schnell Entscheidungen für den geringsten Wider­stand zu fällen. Sondern es soll gerade der achtsame Diskurs untereinander und das Abwägen der Argumente geübt und kultiviert werden. Das Ziel dabei ist es, einen Konsens von oder möglichst nahe an 100% zu erreichen.

(3)     Eine Entscheidung soll je nach Tragweite zunächst einem zeitlich und räumlich be­grenzten Test unterzogen werden, der geeignet ist, deren Auswirkung realistisch beurteilen zu können.

 

§12 Grundlegendes zur Willensbildung und Entscheidung

Entscheidungen im Kreisverband können auf unterschiedlichen Wegen erfolgen, z.B.

  • Mitgliederbefragung/Mitgliederentscheid (siehe §13.)
  • Diskussion und Beschluss auf Parteitagen (siehe dazu §9.)

Entscheidungen werden durch Abstimmungen oder Konsensieren herbeigeführt.

Mitglieder­befragungen/Mitgliederentscheidungen sind durch umfassende Vorab­infor­mationen im Sinne der Schwarmintelligenz der Mitglieder vorzubereiten.

 

§13 Mitgliederbefragung und -entscheid

(1)     Befragung

Mitgliederbefragungen können durchgeführt werden:

    • aufgrund eines Parteitagsbeschlusses
    • aufgrund eines Vorstandsbeschlusses
    • auf Initiative von Mitgliedern, wenn mindestens 20% der Mitglieder dies fordern.

Die Befragung ist innerhalb von vier Wochen nach Vorliegen der Voraussetzungen durch­zuführen.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist im Zuständigkeitsbereich zu veröffentlichen und recht­lich nicht bindend.

(2)     Mitgliederentscheid

Für den Mitgliederentscheid gelten dieselben Voraussetzungen und Durchführungs­be­stimmungen wie für die Mitgliederbefragung.

Jedoch ist ein eindeutig formulierter Antrag Voraussetzung.

Bei Annahme ist die Entscheidung rechtlich bindend.

 

§14 Annahmebedingungen für Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen auf dem Kreisparteitag oder durch Mitgliederentscheid.

Für die Annahme von Anträgen gelten abhängig vom Thema folgende Bedingungen:

 

a)      Änderung der Grundsätze: mindestens 75% aller Mitglieder
b)      Änderung anderer Teile der Satzung: mindestens 66% aller Mitglieder
c)      Auflösung des Kreisverbandes: mindestens 66% aller Mitglieder
d)      Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung: mehr als 50% der anwesenden Mitglieder
e)      Für alle anderen Themen: einfache Mehrheit der anwesenden Mit­glieder bzw. der an der Mitglieder­ent­scheidung teilnehmenden Mitglieder

 

Abschnitt 5 | Ordnungsmaßnahmen / Konsens- und Konfliktlösung

§15 Ordnungsmaßnahmen / Konsens- und Konfliktlösung

Hierzu verweisen wir auf die entsprechenden Paragraphen der jeweils gültigen Bundessatzung.

 

Abschnitt 6 | Wahlen zu öffentlichen Vertretungen

§16 Kommunalwahlen

  1. Der KV nimmt teil an den Wahlen zum Kreistag seines Landkreises, zur Direktwahl des Land­rates und anderer Wahlbeamten.
  2. Solange keine Ortsverbände bestehen, kann er auch an Wahlen zu Gemeinde­ver­tretungen und zur Direktwahl von Bürgermeistern und anderen Wahlbeamten teil­
  3. Sobald Ortsverbände bestehen, sind diese zuständig für die Wahlen auf Gemeinde­
  4. Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Be­stimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und des Landesverbandes.

 

§17 Wahlbündnisse

Der KV kann für die von ihm verantworteten öffentlichen Wahlen nach Anhörung und Zu­stimmung des Landesverbands Wahlbündnisse eingehen.

Die Ortsverbände können für die von ihnen verantworteten öffentlichen Wahlen nach An­hörung und Zustimmung des Kreisverbands Wahlbündnisse eingehen.

 

Abschnitt 6 | Schlussbestimmungen

§18 Auflösung

Der Kreisverband löst sich auf, wenn beide der folgenden Bedingungen gleichzeitig bestehen:

  • Es existieren keine Ortsverbände.
  • Der KV hat weniger als sieben Mitglieder oder die Posten des geschäftsführenden Kreisverbandsvorstandes können nicht besetzt werden.

Hierdurch verliert die Satzung ihre Gültigkeit. Bei einer Auflösung sind alle Utensilien, Dokumente, Protokolle, Akten, Mitgliederlisten, elektronische Kommunikationsmittel und die Buch­führung sind dem Landesverband zu übergeben. Der Kreisverband gründet einen Verein zur Sicherung des Vermögens im Falle seiner Auflösung. Regelungen über Finanzen und Vermögen des KV sind mit dem Landesverband abzustimmen.

 

§19 Gültigkeit der Satzung

Die Gründungsversammlung am 29.05.2021 hat diese Satzung beschlossen. Sie tritt in Kraft nach Abschluss der Gründungsversammlung.

Die Gültigkeit wird bestätigt durch Unterschrift der an der Gründungsversammlung teilnehmenden Mitglieder des Kreisverbandes (KV) und der Paten des Landesvorstandes (LV-HE) sowie auf jeder einzelnen Seite durch Unterschrift eines Mitglieds des geschäftsführenden KV-Vorstands.

 

 

Druckfähige Satzung des KV Schwalm-Eder als PDF (Stand: 29.05.2021, Größe: 520 KB):
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Unterzeichnete Satzung des KV Schwalm-Eder als PDF (Stand: 29.05.2021, Größe: 6,4 MB):
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Unterzeichnete Satzung des LV Hessen als PDF (Stand: 19.12.2020, Größe: 7,5 MB):
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Finanzordnung des LV Hessen als PDF (Stand: 30.11.2020, Größe: 89 KB):
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Schiedsordnung des LV Hessen als PDF (Stand: 28.11.2020, Größe: 108 KB):
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Rahmenprogramm des LV Hessen als PDF (Stand: 19.12.2020, Größe: 297 KB):
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Satzung des Bundesverbandes als PDF (Stand: 20.03.2021, Größe: 175 KB):
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Finanzordnung des Bundesverbandes als PDF (Stand: 14.11.2020, Größe: 87 KB):
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Geschäftsordnung des Bundesverbandes als PDF (Stand: 20.03.2021, Größe: 574 KB):
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Wahlordnung des Bundesverbandes als PDF (Stand: 20.02.2021, Größe: 495 KB):
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Schiedsordnung des Bundesverbandes als PDF (Stand: 14.11.2020, Größe: 114 KB):
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Rahmenprogramm als PDF (Stand: 11.2020, Größe: 390 KB):
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Mitgliedsantrag als PDF (Stand: 05.05.2021, Größe: 10 MB):
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